Gegen eine weitere Verzögerung in der Frage der Entsorgung nuklearer Abfälle hat sich jetzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgesprochen. In einem Antrag für den Umweltausschuss des Deutschen Bundestages fordert die Union die Bundesregierung zu einer Wiederaufnahme der Erkundungen des Salzstockes in Gorleben (Niedersachsen) auf.
Das Forschungsprojekt, das sich mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle beschäftigt, wurde im Oktober 2000 durch die rot-grüne Bundesregierung ausgesetzt.

Dazu erklärte der Ahauser CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn: „Dies ist eine Verlagerung des Problems auf zukünftige Generationen. Die Bundesregierung weicht den notwendigen Erntscheidungen aus und gefährdet somit die Erstellung eines tragfähiges Endlagerkonzeptes.“

Außerdem sieht die Union übereinstimmend mit der Fachwelt die Gefahr, dass bis zum Jahr 2030 – wie von der Bundesregierung versprochen – kein geeignetes Endlager für schwach-, mittel- und hochradioaktive Abfälle in Betrieb genommen werden kann. Der Zeitraum sei viel zu knapp bemessen.

Der Antrag der Union wurde jetzt im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages mit der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Jens Spahn dazu: „Die Regierung handelt mit ihrer ablehnenden Haltung wirklichkeitsfremd und verantwortungslos. Dies kann direkte Auswirkungen auf die dezentralen Zwischenlager wie z. B. das BZA in Ahaus haben. Dass die Problematik auf die lange Bank geschoben wird, ist für Ahaus und die gesamte Region schlichtweg untragbar.“