Im Februar 2023 beschloss die Politik ein vorgestelltes Maßnahmenpaket als Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstadt in Ramsdorf. Dieses Paket ist nun Anlass von Kritik aus der Bürgerschaft und sorgt auch bei der CDU-Fraktion für Verärgerung und Enttäuschung. Warum? Das möchten wir hier etwas ausführlicher betrachten und Sie informieren.

Am Ende des Artikels finden Sie unsere Kontaktdaten. Wir stehen für Anregungen, Lob und Kritik immer gern zur Verfügung.

Stephan Mensing (r.) und Carsten Wendler (l.) aus der Projektleitgruppe haben Fragen zur Umsetzung des Sofortprogrammes.

Wann wurden die Maßnahmen vorgestellt und beschlossen?

In der Sitzung des Planungsausschusses am 01.02.2023 wurden die Maßnahmen vorgestellt und im Stadtrat am 13.02.2023 beschlossen. Die Unterlagen hierzu sind öffentlich einsehbar. [LINK]

Wann wurden die Maßnahmen umgesetzt?

Im Dezember 2023 wurde mit der Umsetzung der ersten Maßnahmen "Paint-Wall (Hall of Fame)" und "Fahrradbügel" begonnen. Die Stadt berichtete seinerzeit darüber. [LINK] Auch die Borkener Zeitung berichtete im Dezember hierüber. [LINK]

^{Foto: CDU-Fraktion, 03.03.2024}

Am 08.02.2024 wurden an verschiedenen Stellen die Sitzbänke und die Blumenkübel verteilt.

^{Fotos: CDU-Fraktion, 03.03.2024}

Bürgeranfragen und Wortmeldungen in den Sozialen Netzwerken

Die CDU-Fraktion erreichte ab dem 08.02.2024 erste Bürgeranfragen zu der Umsetzung - insbesondere zu den Blumenkübeln und dem Wegfall von Parkplätzen. Auch in den Sozialen Netzwerken entfachte eine Diskussion von Bürgerinnen und Bürger.

• Facebook-Gruppe "Du bist ein Ramsdorfer wenn ..." (Beitrag vom 12.02.2024) [LINK]
• Facebook-Seite "Borkener Zeitung" (Beitrag vom 15.02.2024) [LINK]

Antrag der CDU-Fraktion zu einer (Sonder-)Sitzung der Projektleitgruppe (PLG) und der weitere Verlauf

• Da sich ein Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger abzeichnete und den Mitgliedern der PLG nicht ausreichend Informationen vorlagen, hat die CDU-Fraktion am 09.02.2024 bei Herrn Klemmer die Einberufung der PLG beantragt.
• Herr Klemmer nahm den Antrag auf und unterbreitete den Gremienmitgliedern noch am gleichen Tag zwei Terminvorschläge. An einem der Termine fand aber gleichzeitig der Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss statt, so dass dieser Termin unpassend vorgeschlagen wurde.
• Somit wurde abgefragt, ob die Gremienmitglieder zu einer Sitzung am 15.02.2024 zusammenkommen könnten.
• Zu diesem Termin haben dann final fünf der neun Gremienmitglieder zugesagt.
• Am 13.02.2024 erhielten die Gremienmitglieder eine E-Mail von Herrn Klemmer, dass sich nur drei (+ 1 Person optional) angemeldet hätten und somit die Sitzung mangels Interesses nicht stattfinden würde. Dabei haben sich fünf Mitglieder positiv zurückgemeldet - genauso viele wie zur letzten Sitzung im Oktober 2023.
• Herr Klemmer hat in der Terminabsage aber gleichzeitig in Aussicht gestellt, dass die CDU-Fraktion "... Fragen können in Rahmen der Berichterstattung zum Sachstand der Ortskernsanierung in der Planungsausschusssitzung am 21.02.2024 gestellt werden ...". Hierauf vertrauend hat sich die CDU-Fraktion für diesen Ausschuss vorbereitet.
• Während des Planungsausschusses am 21.02.2024 wurden dann aber die Fragen, die von Herrn Stephan Mensing gestellt werden sollten, nicht zugelassen. Augenscheinlich hat Herr Klemmer sich nicht im Vorfeld mit dem Ausschussvorsitzenden abgestimmt, die notwendigen Informationen weitergeleitet und Vorkehrungen getroffen. Auch unter "Mitteilungen und Anregungen" sind - trotz dass Herr Mensing die schriftliche Bestätigung von Herrn Klemmer vorgelesen hatte - die Fragen nicht zugelassen worden.
• Diese Vorgehensweise der Verwaltung (nicht des Ausschussvorsitzenden) ist für die CDU-Fraktion inakzeptabel und wirft ein schlechtes Licht auf die Informationspolitik der Verwaltung. Als CDU-Fraktion fühlen wir uns hier blockiert und sind verärgert und enttäuscht.
• Das nahm der Fraktionsvorsitzende, Herr Carsten Wendler, am 22.02.2024 zum Anlass diese Thematik direkt mit der Bürgermeisterin, Frau Dagmar Jeske, telefonisch zu besprechen. Einzige Übereinkunft als Fazit aus diesem Telefonat war, dass sie mit Herrn Klemmer einen neuen Termin für die PLG besprechen wolle. Zwischenzeitlich (Stand: 01.03.2024) wurde bekannt, dass dieser Termin wohl erst nach Ostern stattfinden könne.

Was sind die offenen Punkte für die CDU-Fraktion?

• Warum ist die Bank, die vor der Burg vorgesehen war, nicht dort, sondern auf Parkplätzen des Marktplatzes aufgestellt worden?
• Warum sind die Blumenkübel, entgegen der beschlossenen Pläne, auf den Parkplätzen des Marktplatzes aufgestellt worden?
• Warum ist die lfd. Nr. 7 auf den jetzt ausgestellten Bauzaunbannern nicht mehr zu finden?
• Warum wurden nicht die beschlossenen „Stadtbäume in mobilen Pflanzkübeln", sondern nur eine geringwertigere Bepflanzung der Blumenkübel vorgenommen?
• Ist es richtig, dass die Blumenkübel keine Drainage vorweisen können und somit das Wasser sich in den Kübeln staut?
• Kann man die Blumenkübel vom Standort her optimaler aufstellen und mit Ramsdorfer Motiven versehen (Beklebung) werden, um einen besonderen Bezug zur Innenstadt zu erhalten?
• Wo ist die Sofortmaßnahme „Rucksackschrank/Handyladestation“?
• In dem Beschluss aus Februar 2023 ist von „Generationengerechte Möblierungselemente wie zum Beispiel die Einzigartigkeit einer Stadt unterstreichende innovative Stadt-Liegen und/oder Stadtbänke, Spielgeräte, Wasserstellen" die Rede. Wann werden diese Elemente umgesetzt?
• Wann und wo werden die Sitzblöcke aufgestellt?
• Hat man mit dem Schützenverein Ramsdorf, der dort ja die Parade abhält, im Vorfeld und/oder im Nachgang gesprochen und wenn ja mit welchen Aussagen/Ergebnissen?
• Wie will Herr Klemmer den negativen Stimmen begegnen? Auf der Website www.velen.de zur "Ortskernsanierung Ramsdorf" gibt es hier unter "Aktuelles" keinerlei Informationen. Auch ist der letzte Eintrag bei den Gremienterminen der 14.04.2023, obwohl hier danach noch etliche verschiedene Gremientermine stattgefunden haben.
• Warum wurde die PLG und/oder die Politik von den Planänderungen nicht informiert?
• Warum konnte die PLG nicht tagen, obwohl doch fünf Gremienmitglieder zugesagt hatten? Diese Gruppe ist für derartige Zwecke eingesetzt worden, man hätte eine Ortsbegehung vornehmen können und auch Herr Bodo Ehling, im Gegensatz zum Planungsausschuss, hätte Rederecht in der PLG gehabt.
• Warum konnten die Fragen der CDU-Fraktion, entgegen der schriftlichen Ankündigung von Herrn Klemmer, nicht im Planungsausschuss am 21.02.2024 vorgetragen werden?
• Findet die Verwaltung die bisherige Umsetzung gelungen oder sieht sie noch Optimierungspotenzial?
• Wann wird die angekündigte Sitzung der PLG sein?

Berichterstattung und Umfrage der Borkener Zeitung vom 14.02.2024 [LINK]

Die Borkener Zeitung hat der CDU-Fraktion am 01.03.2024 vier Fragen zum Thema gestellt. Hier veröffentlichen wir die vollständigen Antworten.

Die Bänke und Kübel, so wie sie aktuell auf dem Burgplatz stehen, waren laut den Planungen, die Ihnen zur Beschlussvorlage vorgestellt worden sind, so nicht eingezeichnet. Stellt das für Sie ein Problem dar? Wurde Ihnen über eine Änderung der Standorte berichtet?

Die Projektleitgruppe Innenstadt und die Politik wurde nicht über die Änderungen informiert. Auch, dass Position Nr. 7 (am Kirchplatz) jetzt gestrichen wurde, können wir den weiteren Unterlagen nicht entnehmen. Zu einer guten Kommunikation mit allen Beteiligten hätte es seitens der Verwaltung gehört, proaktiv über diese Änderungen - die ja vielleicht gute Gründe haben - informiert zu werden.

Wie steht Ihre Fraktion zu den angeschafften Möbeln? Sind Sie so, wie Sie sich das vorgestellt haben und wofür sie im Endeffekt politisch gestimmt haben?

Die bislang aufgestellten Möbel wurden der Politik im Planungsausschuss als "Möblierungsbeispiele" (so heißt auch die pdf) im März 2023 vorgestellt. Die Fahrradständer kommen im gesamten Stadtgebiet unserer Wahrnehmung nach gut an. Es fehlen allerdings noch vorgestellte Möbel: So z. B. die Sitzblöcke und Rucksack-Ladestation. Die aufgestellten Blumenkübel treffen - jetzt wo man sie aufgestellt sieht - nicht den Geschmack unserer Gremienmitglieder. Da sie aber angeschafft wurden, haben wir die Optimierungsvorschläge, dass die Blumenkübel großzügiger bepflanzt werden müssen, der Standort optimiert wird und mit Ramsdorfer Motiven versehen (Beklebung) einen besonderen Bezug zur Innenstadt erhalten sollen.

Können sie etwaige Kritik aus der Bevölkerung nachvollziehen? Unter einem Facebook-Eintrag beschweren sich viele Menschen darüber, dass Parkplätze wegfallen und auch, dass es nicht einladend sei zwischen parkenden Autos zu sitzen. Auch an der Bepflanzung wurde Kritik geübt. Ist sie Ihrer Meinung nach berechtigt?

Ja, die Kritik können wir nachvollziehen und muss auch Gehör finden. Die CDU war und ist immer noch dafür alle Parkplätze auf Markt- und Burgplatz zu erhalten. Mit dieser Meinung konnten wir bei der Verwaltung und den anderen politischen Parteien leider nicht punkten. Die jetzige Situation am Marktplatz lädt nicht zum Verweilen ein und macht auch keinen guten Eindruck für auswärtige Besucher und Touristen. Die Möbel müssen so aufgestellt werden, dass sie ins Stadtbild passen und die Aufenthaltsqualität verbessern. Da ist noch Potenzial nach oben.

Es handelt sich ja hier „nur“ um die Sofortmaßnahmen, die ja im Vergleich zur großen Ortskernsanierung sehr klein ausfallen. Bereitet Ihnen der Aufruhr in der Bevölkerung Sorge davor, wie die Ramsdorfer die bevorstehenden Veränderungen in ihrem Ortskern aufnehmen werden?

Insgesamt sind wir mit dem Prozess der Bürgerbeteiligung bei der Ortskernsanierung zufrieden. Die Resonanzen bei den Bürgerveranstaltungen haben gezeigt, dass ein Teil der Bevölkerung viel an ihrer Innenstadt liegt und sie aktiv mitarbeiten möchten. Wir müssen aber auch die mitnehmen, die sich nicht regelmäßig mit dem Thema beschäftigen. Hierzu gilt es weiter Vorschläge vom Koordinator Herrn Klemmer erarbeiten zu lassen, die wir dann in der Projektleitgruppe diskutieren. Die PLG und auch die CDU-Fraktion ist für Anregungen immer dankbar. Wir gehen weiter mit Freude an das große Projekt Innenstadtsanierung Ramsdorf und hoffen, dass der Förderbescheid bald eintrifft.

Berichterstattung der Borkener Zeitung vom 02.03.2024 [LINK]

Berichterstattung der Borkener Zeitung vom 04.03.2024 [LINK]

Sie haben weitere Fragen oder Anregungen zu diesem Thema?

Ansprechpartner CDU-Fraktion:

• Stephan Mensing, 02863 9583114, stephan.mensing@cdu-velen-ramsdorf.de
• Agnes Wennemar, 0170 2870073, agnes.wennemar@cdu-velen-ramsdorf.de
• Carsten Wendler, 0176 64288751, carsten.wendler@cdu-velen-ramsdorf.de

Ansprechpartner Stadt Velen:

Projektkoordinator Ortskernsanierung Ramsdorf
Andreas Klemmer
02863 926-267
klemmer@velen.de