CDU Kreisverband Borken

Haushalt 2022

Erste Stellungnahme der CDU-Fraktion

Erste Stellungnahme und Antrag der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
Stellenplan, Gesamtergebnisplan, Gesamtfinanzplan und Investitionsübersicht von 2022 bis 2025
Hier: Antrag der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf

Sehr geehrte Frau Jeske,

bei der am 19. und 20. November 2021 durchgeführten CDU-Haushaltsklausurtagung wurde bereits ein einstimmiger Beschluss getroffen. Die CDU-Fraktion wird dem von Ihnen vorgelegten Haushalt nicht zustimmen.

Des Weiteren beantragt die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf hiermit:

  1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, das Zahlenwerk (2022 bis 2025) zu überarbeiten.
  2. Alle Fachbereiche sollen hierzu die eingereichten Mittelverwendungen auf den Prüfstand stellen und priorisieren.
  3. Projekte, bei denen wir Geldrückflüsse erwarten (z. B. Verkauf von Grundstücken) sollen dabei eine hohe Priorität haben.
  4. Hierbei ist die Beibehaltung der Schuldenfreiheit im Planungszeitraum und darüber hinaus eine Grundvoraussetzung.
  5. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Maßnahmen (außer die Anpassung der Grundsteuer B im Jahr 2022 an die fiktiven Hebesätze des Landes NRW) sollten immer das letzte Mittel als Stellschraube sein.
  6. Projekte (zum Beispiel die zehn kostenintensivsten Projekte) sollen ebenfalls auf konkrete und zumutbare Einsparungen hin überprüft werden.
  7. Der Stellenplan soll auf Grund der Neupriorisierung von Projekten so beibehalten werden, wie er zum Haushaltsjahr 2021 beschlossen wurde.
  8. Die Bürgermeisterin möge bitte mit Vorlage des überarbeiteten Haushaltes auf Basis des neuen Zahlenwerkes einen Zeitstrahl erstellen, wann welche Projekte umgesetzt werden können, welche Kosten eingeplant sind und in welcher Abhängigkeit sie zueinander stehen.

Uns ist die Beratungsreihenfolge des Haushaltes (erste Beratung im HFA am 29.11.2021) bekannt. Der effektiven und zeitnahen Umsetzung unseres Antrages, war es uns wichtig, Sie direkt nach unserer Klausurtagung zu informieren und unseren Antrag zu stellen.

Des Weiteren stellen wir den Antrag, dass die Verabschiedung des Haushaltes 2022 auf den 14. Februar 2022 verschoben wird. Die zusätzliche Zeit soll es der Verwaltung ermöglichen, die oben beantragten Punkte umfangreich und ordnungsgemäß abzuarbeiten.

Unsere weiteren Punkte, Fragen und Anmerkungen zum Haushalt werden wir vereinbarungsgemäß zum HFA am 29.11.2021 vorlegen.

Abschließend möchte die CDU-Fraktion noch einmal deutlich betonen, dass es unserer Fraktion darum geht, einen für alle Seiten (Politik und Verwaltung – und somit für die Bürgerschaft) tragfähigen Haushalt zu beschließen. Hieran werden wir konstruktiv und aktiv mitarbeiten und sind auch im Bedarfsfall für die Einplanung von Sondersitzungen des HFAs gern bereit diese mitzutragen.

Dieser Antrag ist Bestandteil der Haushaltsberatungen und möge somit bitte mit in den Sitzungsdienst online gestellt werden.

Bei Fragen zu unserem Antrag oder unseren Beweggründen melden Sie sich gern bei uns.

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf
                            
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