CDU Kreisverband Borken

Stadt, nicht statt im Grünen

Öffentliche Mülleimer in der Stadt Velen

07.06.2021: Antrag für die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

Sehr geehrter Herr Dirking,

hiermit beantragt die CDU-Fraktion die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes für die Sitzung am 23. Juni 2021:

Stadt, nicht statt im Grünen
Öffentliche Mülleimer in der Stadt Velen

So haben wir leider am Sonntag, 13. Juni 2021 den öffentlichen Mülleimer an der Krummen Mauer vorgefunden. Kein schöner Anblick - deswegen hat die CDU die Handschuhe und den Müllbeutel ausgepackt und den Unrat entsorgt.So haben wir leider am Sonntag, 13. Juni 2021 den öffentlichen Mülleimer an der Krummen Mauer vorgefunden. Kein schöner Anblick - deswegen hat die CDU die Handschuhe und den Müllbeutel ausgepackt und den Unrat entsorgt.

Antragsgegenstand:

Am 14. Januar 2021 stellte die CDU-Fraktion unter „Mitteilungen und Anfragen“ eine Anfrage zum Thema „Öffentliche Mülleimer in der Stadt Velen“. Die Anfrage und die Antwort haben wir noch einmal in der Anlage aufgeführt.

Da die Problematik weiterhin aktuell ist und der CDU-Fraktion Teile der gegebenen Antworten nicht ausreichend sind, soll im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes die Thematik breit diskutiert werden.

Ziel soll es sein, gemeinsam mit allen Beteiligten geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Vermüllung unserer Landschaften.

Die Verwaltung wird gebeten, die Ausschussmitglieder und die Teilnehmer an der Sitzung durch eine Kurzpräsentation in das Thema einzuführen. Dabei sollen unter anderem die folgenden Punkte betrachtet werden:

  • Anzahl und Platzierung (im Idealfall auf einer Karte) der öffentlichen Mülleimer im Stadtgebiet
  • Müllaufkommen in diesen Mülleimern
  • Zyklus der Leerung
  • Erfahrungen der Mitarbeiter der Verwaltung rund um diese Thematik
  • Welche weiteren Möglichkeiten / Aktivitäten sieht die Verwaltung, die dazu geeignet sind, für nachhaltig weniger Müll in der Umwelt zu sorgen?

Zur Diskussionserweiterung regen wir an, Vertreter des Ramsdorfer Vereins „MinusMüll“ zur Sitzung einzuladen und diese ebenfalls einen kurzen Impulsvortrag zum Thema vortragen zu lassen.

Des Weiteren bitten wir den Ausschussvorsitzenden auch je einen Vertreter der beiden Heimatvereine einzuladen und zum Thema „Aktionstag Saubere Landschaft“ vorzutragen und auch Rederecht hierzu im Ausschuss zu erteilen.

Aus den sich im Rahmen der Diskussion ergebenen Teilaspekte werden die daraus resultierenden Beschlussvorschläge in der Sitzung erarbeitet.

CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf

               
Carsten Wendler                             Marvin Barkanowitz
Fraktionsvorsitzender                     1. stellv. Ausschussvorsitzender  

 


Anlage

Anfrage vom 14.01.2021:

Im Leserbrief in der BZ berichtete eine Bürgerin von ihren Eindrücken bezüglich der öffentlichen Müllverschmutzung von Grünflächen und -anlagen in Velen Ramsdorf. Auch unser Ratsmitglied Marvin Barkanowitz machte im letzten Jahr erschreckende Erfahrungen. In nicht einmal drei Stunden sammelte er drei Säcke mit Müll aus dem Tiergarten in Velen. Die CDU sieht noch immer Handlungsbedarf bei der Verschmutzung unserer Umwelt durch weggeworfenen Müll. So regten wir bereits 2019 die Aufstellung zusätzlicher öffentlicher Müllgefäße an und machen uns auch darüber hinaus Gedanken, wie wir weiterhin die Stadt im Grünen bleiben. Natürlich ist die beste Müllentsorgungsstrategie die Müllvermeidung. Dennoch müssen Wege gefunden werden, um mit Müll umzugehen. So landet dieser beispielsweise an öffentlichen Verweilplätzen aufgrund fehlender Müllgefäße einfach in der Umwelt. Daher bitten wir um die Beantwortung bzw. Bearbeitung unserer Anfragen und Anregungen, um hier einen weiteren Prozess anzustoßen, das Grün unserer Stadt müllfreier zu gestalten.
Fragen:

  1. Wie viele öffentliche Müllgefäße wurden seit der Anfrage der CDU im Jahr 2019 (siehe Synopse zum Haushalt 2020 und Haushaltsrede der CDU) zusätzlich aufgestellt und wie sind die Erfahrungen hinsichtlich Nutzung und Missbrauch (Entsorgung von größeren Mengen privaten Abfalls)?
  2. Inwieweit sieht die Verwaltung weiteren Bedarf an öffentlichen Müllgefäße (und ggf. auch Kotbeutel-Spendern)?
  3. Welche Möglichkeiten / Aktivitäten seitens der Stadt gibt es, für nachhaltig weniger Müll in der Umwelt beizutragen (z.B. Aufbau von Hinweisschildern an beliebten Plätzen, Appellkampagne an die Öffentlichkeit, Erhöhung der Strafen für Umweltverschmutzung)?
  4. Inwieweit sieht die Stadt die Möglichkeit, dass freiwillige Müllsammler ihren aufgelesenen Abfall kostenfrei an der EGW oder Bauhof abgeben können?
  5. Wie bewertet die Verwaltung den Vorschlag, eine jährliche Müllsammelaktion unterstützt durch die Stadt ins Leben zu rufen, bei der zentral-koordiniert Vereine und Institutionen gemeinsam unsere Umwelt von Müll befreien (volle Müllsäcke könnten abschließend durch den Bauhof eingesammelt werden)?

Antwort der Bürgermeisterin am  23.03.2021:

Hinweis:

Der Tiergarten, das Schlossumfeld und das Schwatte Kott sind keine öffentlichen Grün- oder Waldflächen - hier ist der Eigentümer für den Müll zuständig. So ist es auch bei den Wegeseitengräben an Land- und Kreisstraßen (Umgehungsstraßen), hier ist der jeweilige Straßenbaulastträger zuständig.

  • Frage 1: In Absprache mit dem Ordnungsamt wurden fünf zusätzliche Abfallbehälter im Rahmen eines Pilotprojektes aufgestellt. Einige werden gut angenommen, bei anderen ist das Müllaufkommen gering. Standorte, an denen der Hausmüll wild abgelagert wird, sind vor allem die Glascontainerstandorte Thesingbachhalle, Kaufpark und am Freibad in Ramsdorf. Hier wird der Hausmüll teilweise auch in größeren Mengen abgelegt.
  • Frage 2: Das Aufstellen von Abfallbehältern führt nicht zwangsläufig zur Reduzierung von Abfällen in der freien Landschaft. Bisher hat die Stadt Velen mit dem Weg der eher zurückhaltenden Aufstellung von Müllgefäßen vom Grundsatz her gute Erfahrungen gemacht. Auch in Orten mit vergleichsweise mehr Müllgefäßen gibt es die gleichen Probleme. Neben den unter 1 genannten „Problemstandorten“ gibt es weitere neuralgische Punkte, die sich aber wieder über die Jahre immer wieder verlagern. Hundekotbeutel können kostenlos in den Bürgerbüros der Rathäuser in Ramsdorf und Velen abgeholt werden. Hiermit haben wir gute Erfahrungen gemacht und die Bürger:innen nehmen das Angebot gut und gerne an. Berichte aus anderen Kommunen zeigen, dass Kotbeutelspender in der Natur auch häufig dazu führen, dass unbenutzte Beutel in der Umgebung liegen.
  • Frage 3: Mögliche Aufklärungsarbeit könnte im Rahmen der Abfallberatung erfolgen. Die Stelle ist derzeit Vakant. Sobald die Besetzung erfolgt ist, könnte dieser Bereich auch wieder forciert werden.
  • Frage 4: Eventuelle dauerhafte Annahmestellen könnten zwar grundsätzlich eingerichtet werden, aber auch hier ist auf die erforderliche und wünschenswerte Mülltrennung zu achten. Zudem müsste sichergestellt werden, dass kein privater Hausmüll an diesen Stellen entsorgt wird, um die evtl. teurere Restmülltonne zu vermeiden. Somit wäre hier eine jeweilige Begleit- oder Aufsichtsperson erforderlich.
  • Frage 5: Seit ca. 30 Jahren finden regelmäßig alle zwei Jahre die Aktionen „Dreck Weg“ und „Aktion saubere Landschaft“ statt. Diese Aktionen werden jeweils von den Heimatvereinen in Velen und Ramsdorf organisiert. Die Stadt Velen unterstützt diese Aktionen sowohl mit Fahrzeugen als auch Personal, übernimmt zudem die Kosten für die Entsorgung von Müll und teilweise auch für die Verpflegung der Teilnehmer:innen. Weiterhin gibt es zahlreiche Nachbarschaften, die seit vielen Jahren ihre eigenen Sammelaktionen organisieren. Nach vorheriger Absprache erfolgte hier teilweise auch die Entsorgung des Abfalls über den Bauhof. Zudem hat sich vor Kurzem die Aktion/Verein „Minus Müll“ in Ramsdorf gegründet. Der gemachte Vorschlag wird also bereits seit Jahren erfolgreich umgesetzt.