CDU Kreisverband Borken

CDU-Fraktion stimmt Haushaltsplan 2021 der Stadt Borken zu

Rede von Frank Richter zur Ratssitzung am 17. MÄrz 2021

Liebe Borkenerinnen und Borkener!
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
 
Die heutige Beschlussfassung über den Haushalt 2021 ist in vielerlei Hinsicht besonders. Nicht nur das kommunalwahlbedingt der Haushalt erst im bereits laufenden Jahr verabschiedet wird oder wie seit Jahren erstmalig wieder nicht strukturell ausgeglichen ist, nein besonders, da wir uns in der herausfordernden Situation der Corona-Pandemie befinden, wobei ich den Klimawandel als globale Herausforderung nicht unerwähnt lassen darf.
 
Menschen erkranken und sterben mit oder an der Coronainfektion. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben kommt quasi zum Stillstand und die Folgen des Ganzen sind in ihrem großen zu erwartenden Ausmaß kaum verlässlich quantifizierbar. Sicher ist aber, es wird hart und schwer die Folgen zu dämpfen oder zu beseitigen. Diese weltumspannende Gefahr hat für eine ungewollte aber vielleicht nötige Vollbremsung gesorgt. Schneller, Größer, Weiter muss einer Neubewertung zugeführt werden. Sicher ist aber, weiter so, wenn es wieder geht, ist nicht der richtige Weg.
 
Der Pastor im Dom zu Paderborn, Dr. Nils Petrat, mahnt unser bisher oft-mals viel zu schnelles Leben an, er sagt…. wir hetzten durch das Leben und Oberflächlichkeit im Miteinander sind – oder vielleicht waren - an der Tagesordnung. Was hat dieser kleine mächtige Virus gemacht. Desinfek-tionsmittel werden gestohlen, um Toilettenpapier wird gerangelt und…. tja, die Luft ist so sauber wie nie zuvor!?

Die Wirtschaft, allen voran der ohnehin durch den Internetwarenverkehr gebeutelte Einzelhandel, die Gastronomie sowie Kunst und Kultur erleben den „Super-GAU“ (Größter Anzunehmender Unfall). Dazu angemerkt – wir brauchen eine Finanzabgabe im Internethandel um den stationären Einzelhandel zu stützen bzw. um dorthin adressiert z.B. Steuerentlastungen zu finanzieren – aber das ist ein anderes Thema.

Der Staat in allen Gliederungen versucht in der Coronakrise mit Hilfspro-grammen finanziell zu stützen. Antragswesen und Auszahlung ist kompli-ziert und Finanzhilfen kamen bisher nur schleppend an, trotz oder wegen der besonderen deutschen Gründlichkeit die uns hier trifft. Man möchte meinen, wir stehen uns wieder einmal selbst im Weg.

Aber so einfach ist es nicht. Erleben wir doch immer wieder, dass die organisierte Kriminalität gerade ausländischer Großfamilien und auch kleinere Tätergruppen und skrupellose Einzeltäter dennoch in der Lage sind sich illegal zu bereichern und Hilfsgelder betrügerisch erschleichen. Weit über 50 Mio. € Schadensumme, mit hoher Dunkelziffer werden genannt. Ich kann nur hoffen, dass unsere Gerichte diese Subventionsbetrüger so hart wie nur eben möglich bestrafen. Da diese Betrügereien passieren, darf man sich nicht wundern, wenn dann Hilfe ausgesetzt wird oder dass die Dinge länger dauern als es gut ist.

Man muss sich aber auch fragen, ob wir nicht so manches hät-ten besser, sicherer und dennoch einfacher machen können. Oftmals sind es Rechts- u. Haftungsfragen die pragmatisches schnelles Handeln unmöglich machen, was dann kein Bürger versteht. Hierin ist auch ein Ansatzpunkt für die Gesetzgebung zu sehen.
 
Frank Richter, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion BorkenFrank Richter, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Borken
 Unser Krisenmanagement kann und muss besser werden. Und wenn sich dann noch Abgeordnete, hier der eigenen Partei, und wer weiß wer sonst noch, an und in der Krise bereichern, dann wird einem mehr als übel.
Mutationen vom Virus machen sich breit! Und jetzt, die 3. Welle ??? – Infektionen nehmen wieder zu und man könnte glauben, alle Lockdown Bemühungen waren umsonst. Dem ist wohl nicht so. Unser Gesundheits-wesen, die medizinische Versorgung hat bislang standgehalten – was wäre passiert, wenn wir nicht so reagiert hätten wie wir reagiert haben? Bestimmt noch mehr Tote und Erkrankte mit Spätfolgen. Aber auch wie bereits erwähnt ergeben alle Einschränkungen enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft, zusätzlich auf die Gesellschaft u. die Entwicklung unserer Kinder. Am Rande bemerkt, am vergangenen Freitag, dem 13. März 2020, also vor 1 Jahr, sind unsere Kinder das letzte Mal regulär in die Schule gegangen.
 
Was wir richtig und sicherlich auch falsch gemacht haben, werden wir erst in ein paar Jahren objektiv bewerten können. Fakt ist aber auch, dass wir lernen müssen mit dem Virus zu leben. Es bleibt zu hoffen, dass die Impfungen schnellstmöglich erfolgen um in die Normalität zurückkehren zu können. Was das Impfen und die gesicherte Beschaffung von Impfstoff anbelangt, gibt u. gab es viel Kritik. Hier ist sicher noch Luft nach oben. Die Pharmaindustrie, so meint man, tanzt uns in diesem Milliardenpoker auf der Nase rum. Es braucht hier auch EU-weite Gesetze durch die dann eine bessere Einwirkung auf die Unternehmen in Krisenzeiten möglich wird, damit z.B. zugesagte Lieferungen auch erfolgen.
 
Unsere Präventivmaßnahmen bis hin zur schnellen Kapazitätserweiterung in der Intensivmedizin müssen dauerhaft verstärkt werden und der Notfallplan muss weiter ausgearbeitet werden, denn die Problematik, auch in der Zukunft mit gänzlich neuen Viren oder deren Mutanten belastet zu werden, für die dann wieder erst neue Impfstoffe entwickelt werden müssen, ist keine Utopie.
 
Ich bin Optimist und ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Hinzuge-lernten nicht nur in Borken den richtigen Weg gehen, sondern das wir unsere Zukunft lebenswert, in einer besseren Umwelt und gut versorgt erleben werden. Dafür müssen wir uns alle einsetzen, auch mit Verzicht und Verstand.
Zurück ins hier und jetzt. Der Finanz- u. Ergebnisplan 2020 im Jahresab-schluß wird bereits die ersten Coronaspuren zeigen, die auch der Hau-haltsplan 2021 in sich trägt. Beschließen wir doch heute auch weitere Hilfen in Höhe von 100 T€ mit dem Borken-Gutschein. Richtig so!
 
Wir investieren in den verschiedensten Bereichen gut 38 Mio.€. Der Lö-wenanteil geht in den kommenden Jahren in den Bereich Schule mit 2,0 Mio.€ Richtung JNG, 1,15 Mio.€ f.d. Astrid Lindgren Grundschule in Burlo oder einen neuen Schulstandort für die vollwertige JK-Gesamtschule. Für die Sicherheit mit der Feuer- und Rettungswache aber auch in den
Rathausum- u. –ausbau fließen Millionenbeträge.


Besonders freut mich unsere erfolgreiche Initiative in Rhedebrügge, wie im letzten Jahr angekündigt, wieder einen attraktiven Kindergarten in Ver-bindung mit einem Raum für die Gemeinschaft der Rhedebrügger/innen entstehen zu lassen, wozu insgesamt 500 T€ veranschlagt sind.
 
Langerwartet und jetzt endlich in Startposition ist die Investition zur Erwei-terung u. Umbau Vereinsheim / Eingangsbereich f.d. SG Borken, Sportpark im Trier mit 1,0 Mio.€ und wenn auch noch nicht haushaltsrelevant, bereiten wir die Sanierung der Westfalia Gemen Tennishalle vor.
 
Grunderwerb, Flächenentwicklung, Klimaschutzaufgaben, Ausbau und Sanierung der Infrastruktur von der Kläranlage über den Straßenbau mit dem barrierefreien behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen bis hin zum Glasfasernetz oder Maßnahmen der Gewässerökologie mit der Fischtreppe Mühlenviertel Borkener Aa sind Investivtitel im Haushalt 2021.

Zum praktischen Klimaschutz und zur aktiven Stärkung der Stiftung der Stadt Borken zur Förderung des Gemeinwohls verfolgen wir den wirt-schaftlichen Ansatz zur Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Ge-bäuden zur Stromproduktion für den Eigengebrauch. Für die Machbarkeitsstudie u. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sollen 10 T€ im Haushalt ver-anschlagt werden. Der ausführliche Antrag wird heute vor der eigentlichen Haushaltsverabschiedung beraten.
 
Schauen wir noch auf die Einnahmenseite und die kommenden Jahre. Rückgang Gewerbe- u. Einkommensteuer, bislang stabile Gebühren u. Abgaben mit moderaten und nur in der Grundsteuer B leicht angepassten Hebesätzen. Der Haushalt 2021 schließt mit einem Minus in Höhe von

2,364 Mio.€, das durch die Belastung der Ausgleichsrücklage gedeckt wird und zum Haushaltsausgleich führt. Die Folgejahre zeigen ein ähnliches Bild aber bei weiterhin hohen Investitionen. In Summe erwarten wir zukünftig weniger Mittelzufluss, was uns noch stärker als bisher dazu zwingt alle Ausgaben u. Investitionen auf Nachhaltigkeit und Folgebelastungen zu prüfen. Kapitel 7 des Haushaltsplans führt hierzu ausführlich aus, was ich nur unterstreichen kann.
Also, „Nice to have“ fällt, und das war in Borken immerschon deutlichst reduziert, in den nächsten Jahren ganz aus.
 
Dazu gehört nicht und das ist mir wichtig, unser 800-jähriges Stadtjubiläum in 2025/26 und die Beschlussfassung über die Aufbereitung mit der Dokumentation unserer Stadtgeschichte in Buchform.
 
Ergänzend stellen wir heute dazu den Antrag auch eine sprachlich und bildlich attraktive Kinderbuchversion zu erstellen, die in unseren Grundschulen u. weiterführenden Schulen, zum Beispiel für die Jahrgänge 4 – 6, als Buchsätze stationiert werden aber ebenso frei erwerbbar sein sollen. Der CDU-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen bereits die Jüngsten für Stadtgeschichte zu interessieren und so zur Lokalidentifikation, zur Identifikation mit der Heimatstadt, beizutragen. Die Verwaltung soll hierzu begleitend ein Konzept erstellen, die Kosten ermitteln und das Ergebnis im AKS vorstellen.

Die Mittelbereitstellung kann dann über kommende Haushalte ab 2022 erfolgen.

Dem Haushalt 2021 stimmen wir in der vorliegenden Fassung zu!
 
Abschließend möchte ich im Namen der CDU Fraktion der Verwaltung für das erfolgreiche Wirken danken und freue mich darauf Borken gemeinsam weiterhin auf dem richtigen Weg zu halten.
 
Unseren großen herzlichen Dank sende ich an alle ehrenamtlichen Kräfte in unserer Stadt, verbunden mit der Hoffnung und Vorfreude, bald wieder einen ausgelassenen u. fröhlichen Ehrenamtstag feiern zu können.

Mit positivem Blick in die Zukunft grüßt Sie
Ihr
Frank Richter