Laut Presseberichten wird im Finanzministerium von Hans Eichel eine Giftliste mit Kürzungen und Einsparungen in Höhe von 30 Mrd. Euro vorbereitet. Basis sind die SPD-Steuererhöhungsvorschläge von Oktober 2002.

Im „Tagesspiegel“ ließ Eichel versehentlich die Katze aus dem Sack: „Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch.“ (7. 9. 2005). Die geheime Giftliste der SPD trifft vor allem Familien, Rentner, Studenten und Geringverdiener:

Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, z. B. Brot, Milch, Gemüse, aber auch Zeitungen und Bus-Tickets, um 9 Prozentpunkte von 7 auf 16 Prozent.

Die CDU rührt den ermäßigten Mehrwertsteuersatz
von 7 Prozent für diese Güter nicht an!

Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gesundheitsgüter wie Prothesen, Herzschrittmacher, Hörgeräte.
Kürzung der Pendlerpauschale auf 15 Cent.
Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) um 2 Prozent.
Kürzung der Rente für Arbeitslose.
Tarnen und Täuschen ist ein Motto, das schon aus vorigen Wahlkämpfen bekannt ist.

1998: Vor der Bundestagswahl 1998 versicherte Gerhard Schröder zur Ökosteuer: „Benzin 6 Pfennig teurer – dann ist Ende der Fahnenstange“

Heute zahlen wir statt 6 Pfennig (umgerechnet 3 Cent) 15 Cent Ökosteuer auf jeden Liter Benzin.


2002: Vor der Bundestagswahl 2002 beteuerte Gerhard Schröder: „Wir haben keine Absicht, Steuern zu erhöhen.“
Danach brachte Rot-Grün einen Gesetzentwurf mit über 40 Steuererhöhungen ein.

Schluss mit dem ewigen Versprochen – Gebrochen!

Wir sagen den Menschen vor der Wahl, was wir vorhaben. Deutschland braucht den Wechsel.