Corona Update

Laufende Aktualisierung

06.05.2020 | Johannes Röring MdB

Corona beeinflusst unseren Alltag enorm. Sehen Sie hier die Beschlüsse der Bundesregierung.

Update 28.05.2020

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz): In zweiter und dritter Lesung beschließt der Bundestag weitere steuerliche Erleichterungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Zu den enthaltenen Maßnahmen zählt unter anderem die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen auf 7 Prozent, Getränke sind also ausgenommen. Dieser neue Steuersatz wird von 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 gelten. Darüber hinaus werden die bisherige Übergangsregelung zum Umsatzsteuergesetz sowie der steuerliche Rückwirkungszeitraum des Umwandlungssteuergesetzes bis zum 31. Dezember 2022 vorübergehend verlängert. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt werden steuerfrei gestellt. Nicht zuletzt sollen die steuerlichen Rückwirkungszeiträume vorübergehend verlängert werden.


Update 6.05.2020

Neue Beschlüsse von Bund und Ländern

Die heutigen Beschlüsse aus der Konferenz von Bund und Ländern sind notwendige Schritte in die richtige Richtung. Weitere Lockerungen in der Gastronomie und dem Einzelhandel tragen zu einer schrittweisen Rückkehr in die Normalität bei. Nichtsdestotrotz ist weiterhin Vorsicht geboten, um die erreichten Erfolge im Umgang mit COVID-19 nicht zu gefährden. Daher ist die Einhaltung der Schutzmaßnahmen weiterhin von größter Bedeutung. 

Alle Beschlüsse vom heutigen Tag lesen Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bund-laender-beschluss-1750766



Update 21.04.2020

NRW-Soforthilfe 2020
 
 
Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.
 
Alle weiteren Informationen erhalten Sie unter dem Link: www.wirtschaft.nrw/corona
 
 
Liquiditätssicherung NRW (Finanzierung)
 
Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung. Beispielsweise hat die NRW.BANK die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem 1. Euro bis zu 80 % (statt bisher 50 %) des Risikos.
 
Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Der Bürgschaftsrahmen wird massiv ausgeweitet – sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW. Die Verbürgungsquote wird von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht.
 
Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft (bis 250.000 Euro), beim Landesbürgschaftsprogramm wird eine Bearbeitung innerhalb einer Woche angestrebt. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.
 
 
 
 
Landwirtschaftliche Rentenbank
 
Liquiditätssicherungsprogramm
 
Antragsberechtigt sind: Unternehmen der Landwirtschaft, einschließlich Wein- und Gartenbau, die aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus Liquiditätsbedarf haben. Bei Antragstellung ist die Betroffenheit zu erläutern.
 
Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet ab sofort Darlehen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus an, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Betroffene Unternehmen können Darlehen aus dem Programm „Liquiditätssicherung“ in Anspruch nehmen, wenn sie ihrer Hausbank mitteilen, inwiefern der Liquiditätsbedarf durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde.
 
Die Darlehen sind mit einem Tilgungsfreijahr und einem einmaligen Förderzuschuss ausgestattet, der aktuell 1,50 % der Darlehenssumme beträgt. Der effektive Zinssatz beträgt in der günstigsten Preisklasse (A) zurzeit 1,00 %.
 
Bei den Förderdarlehen der Rentenbank sind die Kreditanträge an die Hausbank zu richten. Weitere Informationen zum Liquiditätssicherungsprogramm finden Sie in der Programminformation Nr. 1/2020 und in den Programmbedingungen Liquiditätssicherung.
 
Service-Nummer für Kreditanfragen: 069/2107-700
 
 
Gültigkeit:
Das Programm ist befristet bis 30. Juni 2021.


Update zum Thema Landwirtschaft vom 26.03.2020
 
 1. Die Branche wird als systemrelevante Infrastruktur anerkannt
 
Die Unternehmen der Lebensmittelversorgungskette von der
- Vorleistungs- und Zulieferindustrie (insb. Futtermittel, Maschinen, Düngung,
Pflanzenschutz, Lebensmittelverpackungen),
- der Erzeugung (Landwirtschaft und Gartenbau),
- der Lebensmittelverarbeitung (bspw. Mühlen, Bäckereien, Molkereien,
Schlachtunternehmen und Fleischereien),
- der Lebensmittellogistik bis hin zum
- Handel (Importeure, Lebensmittelgroß- und Einzelhandel)
sind eine systemrelevante Infrastruktur. Mit Blick auf Quarantänemaßnahmen und
Betriebsschließungen ist es möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung
des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.
 
2. Ausweitung der „70-Tage-Regelung“
Saisonarbeitskräfte dürfen nun bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tagen - sozialversicherungsfrei - ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind, können dadurch länger hier arbeiten, ohne Pflicht zur Sozialversicherung. Das hilft den Betrieben bei den vielen jetzt anstehenden Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten.
 
3. Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld
Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen helfende Hände. Um Anreize für eine temporäre Tätigkeit in der Landwirtschaft zu schaffen, werden Nebeneinkünfte aus der Landwirtschaft während der Corona-Krise bis zur Höhe des bisherigen Lohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
 
4. www.daslandhilft.de - neue Job-Vermittlungsplattform
Gemeinsam mit dem Bundesverband der Maschinenringe e. V. hat das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Plattform für Online-Job-Vermittlungen ins Leben gerufen:
www.daslandhilft.de – die erfreulich stark frequentiert wird. Sie stellt den Kontakt zwischen suchenden Landwirten und „Helfenden Händen“ her – ohne Registrierungs- oder Vermittlungsgebühren. Ziel ist eine schnelle, kostenlose sowie zuverlässige Vermittlung von Menschen, die Hilfe brauchen und die Hilfe bieten. Gerne weitersagen.
 
5. Bessere Hinzuverdienstregelungen bei Ruheständlern
Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden. Das geltende Recht sieht Beschränkungen beim Zusammentreffen von Rente und Hinzuverdienst vor. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt bis Ende 2020.
 
6. Arbeitnehmerüberlassung
Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassungen in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich sind und das streng auszulegende Kriterium "nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht. Die Arbeitnehmer dürfen selbstverständlich nicht zum Zweck der Überlassung ursprünglich eingestellt und beschäftigt worden sein. Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.
 
7. Flexibilisierung der Arbeitszeiten
Arbeitszeiten können befristet flexibler gehandhabt werden. Für Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitgesetz ist in dem Sozialschutz-Paket eine Verordnungsermächtigung im Arbeitszeitgesetz vorgesehen. Dort werden die Details zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten geregelt. Hiervon profitiert auch die Land- und Ernährungswirtschaft.
 
8. Liquiditätssicherung sicherstellen
Die Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe sichern wir durch ein Programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Dieses steht den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion zur Verfügung. Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus. Die Liquiditätssicherungsdarlehen haben eine Laufzeit von 4, 6 oder 10 Jahren mit jeweils einem Tilgungsfreijahr. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken der betroffenen Betriebe. Auf Antrag bei der Hausbank, kann zudem eine Tilgungsaussetzung bereits bestehender Darlehen mit Zahlungsziel 30. März erfolgen, hiervon haben bereits zahlreiche Betriebe Gebrauch gemacht.
 
9. Kündigungsschutz bei Pachtverträgen
Landwirtinnen und Landwirte, die vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ihre Pacht nicht bedienen können, darf wegen Zahlungsrückständen aus diesem Zeitraum nicht gekündigt werden.
 
10. Soforthilfe in der Corona-Krise
Das Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und „Soloselbständige“ kann von Selbständigen oder Kleinstunternehmen bis zu 10 Mitarbeitern in der Lebensmittelkette oder in ländlichen Räumen genutzt werden. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten.
 
11. Sicherstellung des ungehinderten Warenverkehrs
Um die Logistikkette im Hinblick auf den Transport von Nahrungsmitteln aufrechtzuerhalten, ist der freie und zügige Warenverkehr sicherzustellen. Das gilt vor allem für Frischware, z. B. die grenzüberschreitende Rohmilcherfassung. Auch bei dem Transport von Lebendvieh müssen aus tierschutzfachlichen Aspekten Verzögerungen verhindert werden. Mit der Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten im Werkverkehr und gewerblichen Güterverkehr und dem Verzicht auf die Kontrolle des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKW sind wir einen guten Schritt vorangekommen. Die Länder sind aufgefordert, eine bevorzugte Abfertigung von Transporten mit Lebensmitteln oder eine separate Spur für innergemeinschaftliche Transporte zu ermöglichen.