Kurzfristige und unbürokratische Hilfe der Stadt Velen in der Corona-Krise

21.03.2020 | CDU Stadtverband Velen-Ramsdorf

Gemeinsamer Eilantrag der
• CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf
• UWG-Fraktion Velen-Ramsdorf
• SPD-Fraktion Velen-Ramsdorf
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion Velen-Ramsdorf

Thema: Wirtschaft & Arbeit

Die notwendigen Einschränkungen führen zu massiven Einnahmeeinbußen der örtlichen Unternehmer. Derzeit kann niemand die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Wirtschaft in der Stadt Velen seriös abschätzen. Klar ist aber schon jetzt, dass es wirtschaftliche – teils existenzbedrohende – Folgen auf Beschäftigte und Unternehmen haben wird. Deswegen fordern wir Maßnahmen, die seitens der Stadt Velen initiiert werden können:

• Schnelle Umsetzung von Anträgen auf Aussetzung der Vorauszahlung der Gewerbesteuer seitens der Finanzämter und Verwaltungen (die steuerberatenden Berufe stehen hier ihren Mandanten bereits tatkräftig zur Seite; Mustervordrucke auf www.gewerbe-in-velen.de online stellen)

• Gebühren- und zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen (z. B. Grundsteuer)

• Abfrage bei den teilnehmenden Unternehmen per E-Mail, ob eine Verschiebung der für den 14. Juni 2020 angesetzten Gewerbeschau in Betracht kommt (da jetzt und künftig die Prioritäten und Schwerpunkte in den Unternehmen neu bewertet und gesetzt werden). Sollten sich die Unternehmer mehrheitlich für eine Teilnahme entscheiden, ist die Teilnahme kostenlos zu stellen. Die Mindereinnahmen trägt das Budget „Wirtschaftsförderung“.

• Beratung über weitere Unterstützungen der örtlichen Wirtschaft (ggfls. mit einem noch zu beschließenden Sonderbudget; dieses wäre dann aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen oder durch Umschichtungen im Haushalt 2020 vorzunehmen).

• Nicht zwingend notwendige (unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verjährungsfristen) Vollstreckungsmaßnahmen im Bereich Mahnverfahren aussetzen.

• Überlegungen (ggfls. mit GiG-Marketing Velen-Ramsdorf e.V.) mittels Online-Gutscheinen für direkte Liquidität bei den örtlichen Geschäften zu sorgen.

• Weitere geeignete Maßnahmen, die den aktuellen Druck auf Unternehmen etwas abfedern.

• Wie schon praktiziert: Weitere Informationen für Unternehmer auf www.gewerbe-in-velen.de und per E-Mail durch die Wirtschaftsförderung.
Die Fraktionen fordern die Landesregierung und die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und Unternehmen ergreifen. Diese Maßnahmen sollen in die Entscheidungen der Stadt Velen einbezogen werden.

Thema: Elternbeiträge

Die Stadt Velen und der Kreis Borken mögen in Abstimmung mit den Trägern geeignete Maßnahmen ergreifen um eine Aussetzung der Elternbeiträge für Kitas und weitere Einrichtungen (Offene Ganztagsschule und Übermittagsbetreuung), die zurzeit geschlossen sind, zu erlassen. Inbegriffen sollen auch die Kosten für Verpflegung sein.

Zuletzt danken alle im Velener Stadtrat vertretenen Parteien den vielen Personen, die aktuell unsere Gesellschaft „am Laufen“ halten. Auch die große Welle der Solidarität und Unterstützung ist ein starkes Zeichen unserer Gesellschaft und des Zusammenhaltes!