Das Thema „Erdverkabelung als Alternative zur Höchstspannungsleitung Wesel -Diele“ wird schon seit längerer Zeit so heiß und kontrovers diskutiert, wie kaum ein anderes hier im Westmünsterland.
Eine hiesige Zeitung sprach in ihrer Ausgabe Anfang April sogar von einem „elektrisierenden Glaubensstreit“, der die Gemüter vor Ort, auch in den Kommunalparlamenten, erhitzt.
Wir möchten uns mit Ihnen gemeinsam über dieses Thema aus erster Hand informieren und diskutieren.
Der CDU-Kreisverband Borken und die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Röring und Jens Spahn laden daher herzlich ein zu einer Veranstaltung am
Dienstag, 28. April 2009, 20.00 Uhr
im Hotel Tenbrock, Hauskampstraße 12, 48712 Gescher.
Programmablauf:
"Nach langen Verhandlungen können wir heute endlich sagen: Die Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen wird, wie angekündigt, abgeschafft." Das berichtet derAbgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, heute aus dem Düsseldorfer Landtag. "Wir anerkennen damit das großartige Engagement der Jägerinnen und Jäger zum Wohle der Allgemeinheit."
Ursprünglich sei die Jagdsteuer eine Ertragssteuer gewesen. Heute betrage die Aufwendung für die Jagd jedoch ein Vielfaches der Ertragsmöglichkeiten. Das Aufgabenfeld eines modernen Jägers habe sich längst den geänderten Ansprüchen an Naturschutz und Umweltbildung angepasst.
"Seit dem Jahr 2000 hat es kein so gut ausgestattetes Programm zur Städtebauförderung mehr gegeben wie in diesem Jahr, und auch Bocholt profitiert sehr von diesen Fördermitteln", freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst. Dabei handelt es sich um die Projekte "Neugestaltung des historischen Ensembles Platzfläche Benölkenplatz und Ab in die Mitte! Die City-Offensive NRW 2009". Insgesamt erhält Bocholt 936.000 Euro vom Land für diese beiden Projekte.
Ausdrücklich begrüßt die CDU-Kreistagsfraktion die Mitteilung der Bezirksregierung Münster, dass für den Ausbau der Landebahn des Flugplatzes Stadtlohn-Vreden kein neuer Kreistagsbeschluss notwendig wird. „Damit bestätigt die Kommunalaufsicht voll und ganz unsere Linie“, erklärt dazu Fraktionsvorsitzender Heinz-Josef Tönnes. „Wir haben schon vor Jahren gesagt, dass wir im Interesse unserer heimischen Wirtschaft zur Sicherung der Arbeitsplätze hier in der Region den Ausbau wollen.“ Und die notwendigen Beschlüsse dazu seien dann im Kreistag bereits 2004 und 2005 getroffen worden.
Der von den Grünen und dem Kreistagsabgeordneten Jens Steiner vorgelegte Beschlussvorschlag, der inhaltlich ja überhaupt nichts Neues bringen würde, diene nur dazu, aus wahlkampftaktischen Gründen den Ansatz für ein Bürgerbegehren zu erhalten. Tönnes: „Dieses scheinheilige und zugleich durchsichtige Manöver ist jetzt erfreulicherweise zunichte gemacht worden!“
Zu einem Austausch über die lokale Umsetzung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Konjunkturpaketes II traf der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring nun mit der Geschäftsführung der Kreishandwerkerschaft Borken und Unternehmer Hans Rehms in dessen Borkener Firmensitz zusammen.
Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich. Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr kommen in diesem Sommer zum 2. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Januar 2009 den Haushalt für das Jahr 2009 verabschiedet.
In der ersten Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion im neuen Jahr stand die endgültige Beratung des Haushaltsentwurfs 2009 im Mittelpunkt.
Nachdem nun die Fakten der sogenannten 2.Modellrechnung vorliegen und belastbar sind, hält es die CDU-Fraktion nicht länger für gerechtfertigt, einer Kreisumlagenerhöhung zuzustimmen.