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Kreisverband/Verbände
24.03.2017, 12:22 Uhr | Tom Tenostendarp
Bernhard Tenhumberg zum heutigen Bericht der Landesregierung zu den Kita-Eckpunkten: Intransparent und unehrlich – Ministerin Kampmann setzt Schlingerkurs fort

Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu den immer noch ausstehenden Eckpunkten zur Kita-Finanzierung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen berichten übereinstimmend, dass weder das Familienministerium noch die regierungstragenden Fraktionen auf ihr Gesprächsangebot zur Erarbeitung von Eckpunkten für eine neue Kita-Finanzierung eingegangen sind. Es sei in keinem Punkt zu einer Einigung mit der Landesregierung über eine neue Kita-Finanzierung gekommen.

Das allein ist ein Skandal, der nur noch dadurch übertroffen wird, dass Ministerin Kampmann weiterhin darauf beharrt, sie habe mit allen Beteiligten gute und dynamische Gespräche geführt. Es ist angesichts der Stellungnahmen Kommunalen Spitzenverbände nicht nachvollziehbar, wie die Ministerin zu dieser Einschätzung kommt.

Mit ihrem Verhalten riskiert Frau Kampmann, dass tatsächlich eine tragfähige Einigung über eine neue Kita-Finanzierung erzielt wird. Ob unter diesen Voraussetzungen ein neues Kita-Gesetz zeitnah in Kraft treten kann, ist äußerst fraglich. Das einzige, was heute deutlich geworden ist: darüber, wer letztlich die SPD-Wahlversprechen zur Kita-Finanzierung bezahlen soll, schweigt sich Ministerin Kampmann aus. Das ist unehrlich und intransparent. Wir verlangen die Vorlage einer belastbaren Finanzierungsberechnung.“