CDU Kreisverband Borken
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Kreisverband/Verbände
13.04.2017, 11:00 Uhr
Spannende Einblicke in die praktische Politik im bayerischen Landtag
Podiumsdiskussion mit Dr. Ute Eiling-Hütig lockt viele Besucher in das Restaurant „Bahnhof Reken“
Der CDU Gemeindeverband Reken lud am Dienstagabend in den „Bahnhof Reken“ ein, um aus erster Hand mehr über die praktische Politik in Bayern und NRW zu erfahren. Zu Gast waren Frau Dr. Ute Eiling-Hütig, in Reken geboren, heute Mitglied des bayrischen Landtages sowie Bernhard Schemmer, seit 22 Jahren Mitglied des Landtages NRW und Wilhelm Korth, der als erfahrener Kreispolitker am 14. Mai als Kandidat der CDU für unseren Wahlkreis die Nachfolge Schemmers antreten möchte.
v.l.n.r.: Wilhelm Korth, Christoph Almering, Dr. Ute Eiling-Hütig, Bernhard Schemmer
Nach der Begrüßung durch den Gemeindeverbandsvorsitzenden Daniel Schemmer führte Moderator Christoph Almering souverän durch den Abend und entlockte Frau Dr. Eiling-Hütig manch interessantes Insider-Wissen aus dem bayrischen Landtag. Was die politisch interessierten Zuhörer aus Reken besonders interessierte, waren die unterschiedlichen Herangehensweisen der beiden Länder bei der Förderung des ländlichen Raumes. Schemmer berichtete, dass seit 2012 die Umverteilung zu Gunsten des Ruhrgebietes für Kommunen wie Reken deutlich zu spüren sei und er sich immer wieder mit seinen Kollegen stark gemacht hat, dieses in Waage zu bringen. Mit Wilhelm Korth als Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai hat die hiesige CDU damit wieder auf einen starken Kandidaten gesetzt, der sich für unseren ländlichen Raum einsetzen wird. Das kam bei der Diskussion deutlich zum Ausdruck.
Eiling-Hütig berichtete im Vergleich über die starke Förderung der Kommunen mit sogenannten „Streusiedlungen“. Bestimmt wünsche man sich bei vielen Projekten einen noch schnelleren Fortschritt, doch bei der Förderung der Kommunen mit sogenannten „Streusiedlungen“ sei man sich als CSU geschlossen einig. Ob es um die Förderungen von kleinen, einzügigen Grundschulen ginge oder um die Anbindung an das Breitband-Netz. Die Landesregierung Bayern unterstütze hier stärker als es Landes-Regierungen tun, die eher den Ballungsräumen zugewandt arbeiten. So unterstütze man z.B. mit einem „Höfe-Bonus“ die Anbindung ans Breitband mit bis zu 80 % der Kosten. Ein Thema, das derzeit auch in Reken aktuell ist. Trotz Förderung des Bundes ist eine Anbindung der Außenbereiche an das Glasfasernetz in NRW nur mit einer Kommune möglich, die selber die Möglichkeit hat viel Geld mit einzubringen. Blicken wir uns um, sind hier derzeit nur die Kommunen Reken und Raesfeld aktiv, um ihre Bürger, die nicht im Zentrum wohnen, mit an der Zukunft teilhaben zu lassen. Man fördere in Bayern auch die Ansiedlung interkommunaler Gewerbegebiete, denn die Zeit, in der Kommunen in Eigenregie, kleine Gewerbegebiete ausweisen sei nicht zukunftsorientiert. Das zeige der Blick auf die immer größer werden Ansprüche der Unternehmen an die Infrastruktur oder auch mit Blick auf den Flächenverbrauch. Auch bei den Themen Schule/Bildung und Innere Sicherheit kam es zu einer lebendigen Diskussion mit den Gästen. Frau Eiling-Hütig machte mit markanten Zahlen deutlich, dass Bayern hier andere Prioritäten setze, weshalb dort auch ganz andere Ergebnisse in diesen Feldern erzielt wurden. Hier müsse es in NRW deutliche Verbesserungen geben nach dem 14.Mai, stimmten Schemmer und Korth ihr zu.
Almering stellte zum Schluss der Diskussionsrunde die Frage an die drei CDU Politiker, welches Signal sie im Super-Wahljahr 2017 aus dem Ergebnis der Saarland Wahl mitnehmen. Hier waren sich alle drei sofort einig: Die hohe Wahlbeteiligung sei ein hervorragendes Zeichen für funktionierende Demokratie gewesen und nehme alle Bürger in die Pflicht, dieses positive Signal bei den kommenden Wahlen zu setzen und von unserem Recht auf Wahl gebrauch zu machen. Das sich im Saarland zusätzlich gute, sachbezogene Politik durchgesetzt habe, stimmte alle zufrieden und ließe sie sowohl auf den 14. Mai als auch auf den 24. September mit Zuversicht blicken.