CDU Kreisverband Borken
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Kreisverband/Verbände
14.12.2017, 10:27 Uhr Übersicht | Drucken
Frank Richter zum Haushalt 2018 der Stadt Borken
Haushaltssatzung mit großer Mehrheit verabschiedet

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Borken!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Dem aktuellen Zahlengerüst für das Jahr 2017 folgend, werden wir das ablaufende Haushaltsjahr deutlich positiver abschließen als ursprünglich prognostiziert. Besonders das nochmalige zu erwartende Mehr an Gewerbe- und Einkommensteueraufkommen lässt den Überschuss anwachsen und ermöglicht Gestaltungsfreiheit für 2018 und folgende Jahre, die wir in Borken ausgewogen und nachhaltig nutzen wollen.

Der Haushalt 2017 und die damit sinngemäß zu verbindende Arbeit, war ne-ben den erfüllten Pflichtaufgaben geprägt von umfangreichen Investitio-nen. Auch wenn nicht alles umgesetzt werden konnte, so sind diese Investitionen, wie sagt man, begründet – „aufgeschoben aber nicht aufgehoben„. Hier wollen wir zukünftig ab 2019 den oft zitierten „Bogen“ nicht mehr so weit spannen und ggfls. im Rahmen einer Budgetierung, orientiert an der Realisierbarkeit der Projekte, unter Bewertung eigener Personalressourcen und möglicher äußerer Einflüsse, präziser werden. Und das stelle ich deutlich heraus, ohne die positive Entwicklung unserer Stadt einzubremsen!

Daran werden wir als CDU-Fraktion weiterhin konsequent mitarbeiten und wollen so schon jetzt die ersten Weichen für den Haushalt 2019 stellen. Meine Damen und Herren - Nicht nur in dieser Hinsicht denken wir „Zukunft“.
Das Haushaltsvolumen 2018 übersteigt die Ansätze für 2017 - also schon wieder ein Rekordhaushalt, der geplant positiv abschließt. Strukturell ausgeglichen, ein echter Haushaltsausgleich, den wir in Borken erarbeitet haben. Leider können dies nur zu wenige Kommunen im Land stolz äußern.



Frank Richter, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Borken
 
 Die Gemeindefinanzierung bedarf, auch wegen der Schwankungsbreite der Gewerbesteuer und des Anteils an der Einkommensteuer, der hohen Soziallasten bis hin zur Krankenhausfinanzierung, einer grundlegenden Neuausrichtung und Reform. Zu diesem komplexen Thema haben Sie Frau Bürgermeisterin und auch der Kämmerer zur Haushaltseinbringung vorgetragen und weitere Details finden sich im empfehlenswerten Vorbericht zum Haushalt 2018.

Dennoch möchte ich, quasi als Apell an die Landesregierung einen Aspekt
herausstellen, wenn ich sage – „ Reicht die Integrationspauschale des Bundes weiter an uns in den Kommunen und haltet sie nicht zur Deckung im eigenen Haushalt, wie auch schon die Vorgängerregierung. Die Kosten des Flüchtlingszustroms dürfen nicht bei der Stadt hängen bleiben – Migration ist eine gesamtstaatliches Problem“.

Dieses Geld fehlt uns schlichtweg. Fehlen, meine Damen und Herren, fehlen tun uns laut Kämmerei auch rd. 54 T€ in der Kasse 2017. Was hätte man damit nicht alles Wichtigeres und vor allem Sinnvolleres machen können! Sie erinnern sich sicher noch an die sogenannten „guten Gespräche“ die wir mit der Gewerkschaft Verdi führen mussten, um die dort auf der Grundlage eines aus-laufenden Ladenschlussgesetzes agierenden Damen und Herren zu befrieden, die mit Verbot und Klage zum Schutz der arbeitenden Bevölkerung drohten und anderen Orts immer noch drohen. Es mussten für die letzten beiden verkaufsoffenen Sonntage z.B. zusätzliche Events und Fahrverbindungen zwischen den Einzelhandelsstandorten organisiert werden. Maßnahmen, die auch zusätzliche Sonntagsarbeit auslösten. Alles egal, Kosten 54 T€ - Schade!

37,6 Mio.€ Investitionen stehen im Haushaltsplan 2018, die erfahrungs-gemäß nicht alle umgesetzt werden können, aber wozu so die haushaltsrechtliche Grundlage geschaffen wird. Wie gesagt, hier wollen wir präziser werden. Nicht zu vergessen – fast 2 Mio.€ verausgaben wir zusätzlich für Instandhaltungen aus der gebildeten Rückstellung, womit wir auch unser Anlagevermögen sichern und im Wert erhalten. Schwerpunkt sind hier die Schulen, Kindergärten, Sporthallen und das Parkhaus Vennehof, etc..Anlagevermögen sichern und im Wert erhalten gilt auch für unsere Wirtschaftswege, wobei ich wegen ihrer Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger, lieber von Straßen und Wegen im Außenbereich spreche. Mit der Erhöhung der Haushaltsansätze aus dem allgemeinen Haushalt und der Erhöhung der Grundsteuer A ab 2019, haben wir für die nächsten Jahre Sanierungspotential geschaffen und die Mittelherkunft durchaus annähernd gerecht gesichert. Ich bin zufrieden, dass der maßgeblich seit 2015 durch die CDU-Fraktion beflügelte Prozess ein wichtiges Etappenziel erreicht hat. Wenn ich von Etappenziel spreche, meine sehr geehrten Damen und Herren, blicke ich auf den kostenintensiven Brückenbau im Außenbereich, der uns noch gewaltig fordern wird.

So wie wir es deutlich seit 2009 erklärt haben und seither als Stadt „liefern“, erfolgen zukünftig weiterhin umfassende Investitionen im Schulbereich. Wir reden nicht nur davon, dass Investitionen in die Bildung Investitionen in die Zukunft sind, nein wir tun es auch. Der Kindergartenausbau wird fortgesetzt und ebenso der Ausbau der Sportstätten und des Spielplatzes am Pröbstingsee. Der Campingplatz in Hoxfeld, als touristisches Highlight mit Glamping und Freizeitvergnügen, steht 2018/19 vor der Wiedereröffnung. Investition 500 T€.

Die Großinvestition in den Neubau der Feuer- und Rettungswache wirft ihre Schatten voraus, bis in den Stellenplan, der allein hier 13 neue wichtige Stellen ausweist.
Die Dorfinnenentwicklung, gemeint sind die Ortsteile, wie auch die Inves-titionen in der Innenstadt bis hin zu Investitionen im Kulturbereich, im FARB oder in die Stadthalle Vennehof, sind beachtlich. Infrastrukturinvestitionen für Kanäle und Straßen, mit dem barrierefreien Umbau der Bushaltestellen, Abfallbeseitigung – Stichwort neuer Wertstoffhof mit 750 T€ - ergänzen das Leistungsprogramm. Allein 48 Haupttitel zu Investitionen finden sich ab Seite 109 im Haushaltsbuch. Erwerb von Grundvermögen ist hier mit 5,1 Mio. € verzeichnet. Grunderwerb, den wir tätigen wollen und müssen, um unter ande-rem neue Gewerbegebiete und Wohnbauflächen im ganzen Stadtgebiet zu entwickeln.

Der Gewerbepark A 31 wird uns noch beschäftigen, ist aber für die Zukunftsplanung der Wirtschaftsregion Borken fast schon Geschichte. Als erfreulich herausstellen darf man die jüngste Entwicklung in Weseke mit der Firma Dragees oder die Besiedlung des Hendrik de Wynen Gewerbeparks insgesamt, was den Handlungsdruck zur Flächenentwicklung unterstreicht. Wir wollen angemessen wachsen dürfen und nicht in ein objektiv zu enges Korsett des Planungsrechts geschnürt werden. Dies machen wir auch gegenüber der CDU geführten Landesregierung deutlich, die auf dem Weg ist rechtliche Hemmnisse abzubauen und zu entschärfen.

In unseren bereits vorhandenen Wohnbaugebieten haben wir interessante gutgelegene Grundstücke, auch in den Ortsteilen, dem sozialen Wohnungsbau zugeordnet. Dies ist uns ein besonders wichtiges Anliegen, da kleine bezahlbare Wohneinheiten knapp sind. Ich freue mich, dass wir als Stadt so zur Verbesserung in der Gesellschaft beitragen können.

Ein gesellschaftliches Anliegen ist sicher auch das Bestattungswesen. Deshalb wollen wir mit weiteren Geldmitteln – und das ist längst überfällig - das Friedhofsgebäude in Gemen am Sternbusch schnellstmöglich in einen anforderungsgerechten schönen Zustand bringen und dies heute mit dem Haushalt 2018 beschließen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass wir uns mit der Bewirtschaftung der Friedhöfe und der Gestaltung auseinandersetzen müssen, da die zunehmenden Feuerbestattungen nicht mehr das großflächige Angebot an Grabflächen erfordert. Die Einrichtung eines Waldfriedhofs, z.B. wie in Coesfeld, zur Urnenbeisetzung können wir uns durchaus in Ergänzung am Dülmener Weg vorstellen.

Eingangs sagte ich, wir denken „Zukunft“. Damit verbindet sich unter der Überschrift „Digitale Stadt“ als wichtiger Standortfaktor auch der Breit-bandausbau oder plakativer gesagt „schnelles Internet“, auch im Außen-bereich. Mit 6,25 Mio.€ in 2018 veranschlagt, erwarten wir hierzu eine 90%-ige Förderung. Dieses Projekt erfolgreich voranzubringen, ist eine wichtige Entwicklung, die wir als CDU kraftvoll unterstützen.

Ein begonnenes Zukunftsthema ist auch die erfolgreiche Kooperation und das Zusammenwirken der Stadtwerke Borken und Coesfeld. Hier ging und geht es gut voran – kurz gesprochen darf man hier sagen, ein weiter so, darf es gerne geben.

Abschließend möchte ich noch den diesjährigen Ehrenamtstag erwähnen. Es hat beim Zapfen, Kellnern u. Grillen richtig Spaß gemacht, den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen etwas für Ihre Arbeit zurückzugeben. Die durchweg positive und starke Resonanz auf diese „Fete“ war toll und es wurde Rat und Verwaltung viel Lob gespendet. Nochmals, Danke an alle Ehrenamtlerinnen u. Ehrenamtler!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rat und Verwaltung arbeiten gut und erfolgreich zusammen, wofür ich stellvertretend für die CDU Fraktion allen Mitwirkenden danke. Auch hier sage ich – weiter so – denn selbst Spielpunkt und Schafe auf dem Markt inspirieren, regen an, auch zu kritischen Äußerungen und werden gut von den Kindern angenommen, wie die Marktanlieger berichten.

Dem Haushalt 2018 werden wir in der nun abschließend beratenen Fassung zustimmen.

Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gesundes, glückliches sowie erfolgreiches neues Jahr 2018!


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