CDU Kreisverband Borken
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Kreisverband/Verbände
20.12.2017, 00:00 Uhr Übersicht | Drucken
Haushaltsrede der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf
zum Haushaltsplan 2018 und Finanzplan, Ergebnisplan und Investitionsübersicht 2018 - 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jeske,
sehr geehrter Herr erster Beigeordneter Dr. Brüggemann,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion bedankt sich an dieser Stelle zunächst einmal beim Verwaltungsvorstand für die ausführliche Beratung bei der Diskussion um einzelne Produkte im Haushaltsentwurf. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung an dieser Stelle unser herzlicher und aufrichtiger Dank für Ihren Einsatz im fast abgelaufenen Jahr 2017!


Rückblickend auf das Jahr ist der Ablauf unspektakulär und „normal“ vonstattengegangen, haben wir doch noch immer die schrecklichen Bilder des Hochwassers aus dem Jahre 2016 in guter Erinnerung. Am Hochwasserschutz wurde auch kräftig gearbeitet, nicht zuletzt auch in den privaten Haushalten, die Ihre Kellerräume durch Rückstauventile, Hebeanlagen oder ähnliche Dinge gesichert haben. Die Stadt Velen hat mit den Anrainern der Bocholter AA, unserem größten öffentlichen Gewässer und somit auch größtem Wasserentsorger zumindest einen Ansatz für eine überregionale Planung der Wasserentsorgung auch bei Großwasserereignissen angestoßen. Die CDU-Fraktion befürwortet eine zügige Umsetzung dieses Planungsauftrages, denn das nächste Jahrhundertwasser kann in Zeiten des Klimawandels und der Erderwärmung jederzeit noch einmal einsetzen.

Kommen wir zu den Investitionen im Haushalt 2018
Meine Damen und Herren, viele in 2017 geplante Projekte sind angestoßen oder begonnen worden, viele aber werden auch immer wieder als Haushaltsreste in den nächsten Haushalt verschoben, wie eine Liste im Anhang zum Haushaltsentwurf aufzeigt. Die Höhe der Übertragungen beläuft sich in diesem Jahr auf gut 6 Mio.€. Das zeigt, oder deutet zumindest darauf hin, dass in der Umsetzung der Projekte oder Investitionen ein doch zu optimistischer Ablaufplan angenommen wurde. Dazu kommen noch neu geplante Investitionen in Höhe von 9,4 Mio.€. Da sich diese „Verschiebungen“ jährlich in ähnlicher Höhe wiederholen, erscheint der CDU-Fraktion ein Überdenken der Lage erforderlich.

Situation der Flüchtlinge und deren Unterbringung
Angesichts der wieder zunehmenden Zuweisungen an Geflüchteten erscheint es unausweichlich und absolut nötig, den Bau des Wohnhauses für Flüchtlinge am Musekamp zu forcieren. Gleichzeitig sollte aber auch die Fördermöglichkeit eines Neubaus mit einem zentralen Anlaufpunkt am Bogter Platz ausgelotet und geplant werden, damit eventuelle Förderprogramme bei der Finanzierung in Anspruch genommen werden können. Wir alle wissen, dass der Zeitpunkt für eine Mittelbeantragung manchmal sehr kurzfristig kommt. Deshalb wird es von Vorteil sein, wenn die Planunterlagen dann schnell zur Verfügung stehen. An dieser Stelle sei den beiden Willkommenteams in Velen und Ramsdorf ganz herzlich gedankt für Ihr unermüdliches ehrenamtliches Engagement!

Gute Schule 2020
Dieses noch von Rot/Grün initiierte Programm des Landes NRW beschert uns, verteilt auf 4 Jahre, zwar ca. 760t€ Zuschüsse, bedingt aber, dass die Stadt diese jährlichen Summen als Kreditermächtigung ausweist; was ein Aufgeben unserer 2012 so lange erkämpften Schuldenfreiheit zur Folge hat. Zähneknirschend nehmen wir das in Kauf, da wir auf die Mittel zur besseren Ausstattung unserer Schulen nicht verzichten können und wollen. Die Mittelverwendung findet in enger Absprache mit den Schulen und dem SSKS Ausschuss statt. Erfreulich hierbei, dass wir zusätzlich aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ca. 400t€ erhalten können. Allerdings sind die Modalitäten zum Erhalt dieses Geldes noch nicht bekannt.

Rathausanbau Velen
Zwar gibt es schon rege Betätigung am Rathaus in Velen, aber die weitere Anbauplanung steht noch bevor. Zurzeit werden die Fundamente trockengelegt, um die Kellerräume wieder vernünftig nutzbar zu machen. Die weitere Planung, das Raumkonzept, der Brandschutz, die Arbeitsstättenverordnung und auch die Barrierefreiheit werden uns fortan beschäftigen, um ein für die Mitarbeiter und auch die Bürgerinnen und Bürger modernes, dienstleistungsorientiertes und funktionales Zukunftsmodel des Rathauses zu erstellen.

Sanierung des Ortskernes Ramsdorf
Ein ganz großes Anliegen der Anwohner und der Kaufmannschaft in Ramsdorf soll nun in Angriff genommen werden. Die CDU-Fraktion begrüßt die angestoßenen Planungen für den gesamten Ortskern und hofft, die Planungen in 2018 mit den Beteiligten abstimmen zu können, um zeitnah eine deutliche Verbesserung der momentanen Situation zu erreichen. Im weitesten Sinne dazugehörig scheint der CDU-Fraktion auch die Umsetzung der weiteren Nutzung des Tennenplatzes in Ramsdorf. Die dort angedachte zentrenrelevante Nahversorgung bedarf unbedingt einer raschen Umsetzung, denn an der alten Molkerei geht es nicht unendlich weiter!

Neubau der Druckrohrleitung zum Klärwerk, Breitbandausbau (auch im Außenbereich), Endausbau Straßen (z.B. Stichstraße zum Marktgelände), Ostumfahrung Velen sind weitere Investitionen, deren Umsetzung auf sich warten lassen. In diesem Zusammenhang sei nochmals auf den Bau einer Auf- und Abfahrt zur A31 erinnert, deren Notwendigkeit für die CDU-Fraktion nichts eingebüßt hat. Auch wenn die Haushaltsstelle keine Mittel mehr aufweist, sollte diese für die Stadt gravierende Infrastrukturmaßnahme nicht in Vergessenheit geraten und im Zuge des Ausbaus der Parkplätze mit einer Tank- und Rastanlage noch einmal aufgegriffen werden!

Steuern, Schlüsselzuweisung und Einnahmesituation
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die neuerlich um 200t€ geschmälerte Schlüsselzuweisung wird in etwa aufgefangen durch die Erhöhung der Pauschalbeträge für Investitionen, Schule und Sport. Das erhöht auf diesen Gebieten die Sicherheit für die Kommune.

Die Steuersätze der Stadt bleiben stabil. Grundsteuer A und Grundsteuer B liegen knapp über den fiktiven Hebesätzen des Landes, während der Gewerbesteuerhebesatz knapp unterhalb des fiktiven Hebesatzes bleibt. Dies soll als Anreiz und Positivum zur Gewerbeansiedlung oder auch verbleib gesehen werden, da Velen Ramsdorf immer noch einen enorm hohen Anteil an Auspendlern hat. Allerdings hat unser Kämmerer die Ertragsquelle „Gewerbesteuer“ entgegen der Einschätzung in den Vorjahren mit einer Steigerung eingeplant, was den Unternehmen bestimmt recht wäre. Richtet sich doch die Berechnung der Gewerbesteuer außer nach dem Gewerbekapital auch nach dem Gewerbegewinn!

Überregionale Projekte
Das Regio-Velo Projekt als ein gefördertes Ergebnis der Regionale 2016 betrifft eine zu schaffende Radwegeverbindung von Isselburg über Bocholt, Rhede, Borken nach Velen. Allerdings kann die Umsetzung noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sodass es der CDU-Fraktion sehr wichtig ist, Die Radwegeverbindung am Ortsausgang Ramsdorf bis zum Kreisverkehr sollte deshalb auf jeden Fall in 2018 in Angriff genommen werden. Allein aus Sicherheitsgründen sollte die Querung der Borkener Straße erst am Kreisverkehr möglich sein, dann aber geführt über einen Radweg. Wir bitten die Verwaltung eindringlich, mit dem Baulastträger eine Lösung zu finden.

Zuschüsse an Vereine
Sehr begrüßenswert ist für die CDU-Fraktion der verdoppelte Ansatz bei der Vereinsförderung. So können auch etwas größere Maßnahmen mit dem Fördersatz von 30% bedient werden, die sonst den Ansatz sich hätten teilen müssen. Auch die Zusage für den Walburgismarkt und die Kolle Kaermes sind wichtig und richtig zur Stärkung der Präsenz der Kaufmannschaft bei diesen beiden Veranstaltungen.

Kreisumlage
Der größte Kostenfaktor im Haushalt mit etwa 7,4 Mio.€ steigt allein schon wegen der Umlagegrundlage um etwas mehr als 400t€. Ob der Umlagefaktor ebenfalls steigt, bleibt der Haushaltsberatung im Kreistag vorbehalten.

Fazit
Der im Gesamtergebnisplan ausgewiesene Verlust von ca. 580t€ kann aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, sodass wir im Entwurf einen ausgeglichenen Haushalt vorliegen haben. Auch die im Investitionszeitraum bis 2021 geplanten Maßnahmen sehen keine Neuverschuldung der Stadt vor. Die Ausgleichsrücklage verschafft der Stadt ein kleines Polster zur Deckung etwaiger Haushaltsdefizite, die Jahresrechnungen der letzten Jahre brachten häufig ein positives Ergebnis, sodass die CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf uneingeschränkt zustimmen kann. Wir bieten eine weiterhin sachorientierte Diskussion und Mitarbeit an und hoffen, auch im nächsten Jahr die Belange der Stadt Velen positiv mitgestalten zu können.

Die CDU-Fraktion wünscht den Ratsmitgliedern, den Mitarbeitern der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2018.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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